Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 20.12.2012 - 3 K 1867/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 20.12.2012 - 3 K 1867/11
- VG Saarlouis, 21.12.2012 - 3 K 1867/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
Auszug aus VG Saarlouis, 20.12.2012 - 3 K 1867/11
Auch das BVerfG(BVerfG, Beschluss vom 18.7.2012 - 1 BvL 16/11 -) habe dieser Annahme der Beklagten eine grundsätzliche Absage erteilt.Das BVerfG hat in seiner Entscheidung zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl. der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht(BVerfG, Beschluss vom 18.07.2012 - 1 BvL 16/11 -, NJW 2012, 1649 ff.) ausgeführt, eine von der grundsätzlichen Rückwirkung sowohl einer Nichtigkeits- als auch einer Unvereinbarkeitserklärung abweichende Anordnung der Weitergeltung eines als verfassungswidrig erkannten Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht wegen einer zuvor nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage komme nur im Ausnahmefall in Betracht und dürfe einer besonderen Rechtfertigung.